Gerichtsurteile - Leuchtsterne

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

Gerichtsurteile

VG Münster/Urteil vom 23.05.2012/Az. 6 K 801/10
Hauptberufliche Einstufung von TPP in der Kindertagespflege, Erstattung der höheren Beiträge durch das Jugendamt

VG Düsseldorf/Urteil vom 19. November 2013/Az. 19 K 3745/13
Ausfallzeiten von Kindern dürfen TPP nicht zur Last gelegt werden

Zitat: „Soweit Tagespflegepersonen ihre Betreuungstätigkeit nur nach Maßgabe der vom Jugendhilfeträger aufgestellten Vorgaben ausüben können, um nach § 23 Abs. 1 SGB VIII in den Genuss der öffentlichen Förderung in Form von Vermittlung, fachlicher Beratung, Begleitung sowie Qualifizierung und insbesondere der besagten laufenden Geldleistung zu kommen, kann dies einen Eingriff in ihre - durch Art.12 und 14 GG geschützte - Berufsfreiheit bedeuten. Denn bei der Kindertagespflege handelt es sich - anders als etwa bei der Pflege nach § 44 SGB VIII - um einen Beruf im verfassungsrechtlichen Sinne, mit dem die Tagespflegeperson ihren Lebensunterhalt sicherstellen will, und der entsprechend den Motiven zum Kinderförderungsgesetz insoweit durch die öffentliche Förderung entscheidend geprägt wird. Die Klägerinnen können deshalb nicht auf die Möglichkeit der freien Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses zu den Sorgeberechtigten verwiesen werden, wenn man auf die öffentliche Förderung verzichte. Die öffentliche Förderung gehört untrennbar zum Berufsbild.“


Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü